In der Demokratie gibt es eine Pflicht, die allem anderen vorgeht: Nämlich zu sagen, was ist!

Wohin geht die AfD-Reise? „Ich bin keiner, der so schnell hinwirft“, sagte mir Jörg Meuthen noch vor einigen Wochen. Und: „Man darf nicht bloß spezielle Wähler in einzelnen Regionen ansprechen, Bundestagswahlen gewinnt man im Westen. Doch nach sechseinhalb Jahren als AfD-Vorsitzender stand er zunehmend auf verlorenem Posten, resignierte jetzt.

Betrifft:
Meuthens Rückzug und
weitere Radikalisierung der AfD

Mit seiner Ankündigung, nicht mehr als AfD-Vorsitzender zu kandidieren, räumt Jörg Meuthen sein Scheitern ein. Die Rechtspartei dürfte nach seinem Abgang den Weg der Radikalisierung fortsetzen. Eine Zeitlang schien es so, als könne er die AfD in eine gemäßigtere Richtung führen. Doch der Wirtschaftsprofessor fand weder in der Parteispitze noch in weiten Teilen der Organisation den nötigen Rückhalt.

Nach der Bundestagswahl entflammten wieder die Grabenkämpfe in der Partei. Die AfD schrumpfte auf ihr Stammwähler-Potenzial. Die Kluft zwischen West und Ost wurde noch größer. Protest im Westen und Ideologie im Osten. Auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember sollte es zur großen Abrechnung kommen. Gewisse Gruppen planten seine Abwahl. Meuthen ist dem zuvorgekommen.

Konkrete Gründe für seinen Rückzug nennt er nicht. Meuthen spricht von einer „unglaublich fordernden, von manchen Härten und Enttäuschungen“ geprägten Zeit an der Parteispitze. Die radikalen Kräfte werden über Meuthens Aufgabe froh sein, doch eigentlich ist es auch für sie eine Niederlage. Und jetzt ist den letzten bürgerlich-liberalen Parteimitgliedern wohl endgültig bewusst, wohin ihre Partei abdriftet. Eigentlich wäre Meuthens Verzicht auf erneute Kandidatur eine Alltags-Meldung, wenn es nicht um die rechte Oppositionspartei ginge, die einige Millionen Wähler hat, und die in allen Parlamenten sitzt.

So beeinflusst Meuthens Entscheidung auch die Zukunft der Partei. Ein AfD-Bundessprecher soll/muss die Richtung der Partei bestimmen. Doch das ist in dieser gespaltenen Partei, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, kaum möglich. So gesehen war der Wirtschafts-Professor ein Kapitän ohne Schiff. Auch einen Partei-Vorsitz mit zwei Personen muss man als gescheitert betrachten, vor allem in der gegensätzlichen Konstellation Meuthen/Chrupalla. Da zerlegt sich die Partei selbst.

Trotz allem: Respekt, Jörg Meuthen! Er hat alles versucht, kann sich jetzt in Brüssel ausgiebig für die EU engagieren, aus der seine Partei austreten will …

Hinauf zum Schloss! Es wird zwar weitergewandert – aber nicht mehr unter der Flagge „Neues Hambacher Fest“

Geschichte als Gedenkort,
Halluzination und Meinungs-Sauna

Ein schönes Beispiel dafür ist das „Hambacher Fest“, eine parteiliche Einvernahme ohne Legitimation, das Historische wird politisch für eigene Zwecke umgedeutet. Jeder trägt in diese Sauna von Meinungen und Moral hinein, was ihm gerade durch den Kopf geht, und kommt unverwandelt wieder heraus. Oft Halluzinationen pur. Auch im „Demokratie-Schloss“ ist Andenken versteckt, aber nur für Eingeweihte. Und die Nationalflagge darf nicht jeder schwenken! Irgendwie merk- und denkwürdig …

Aus für Max Ottes
„Neues Hambacher Fest“

Auf Antrag der Stiftung Hambacher Schloss hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „Neues Hambacher Fest“ für nichtig erklärt und gelöscht. Grund sei das Fehlen der Unterscheidungskraft nach dem Markengesetz. „Für Deutschland steht das Hambacher Fest als Inbegriff für Freiheit, Einheit und Demokratie. Einer Vereinnahmung dieser demokratiegeschichtlichen Tradition durch Rechtskonservative muss widersprochen werden“, begrüßte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung. Der SPD-Politiker wurde gleichzeitig auch noch zum neuen Vorsitzenden der Stiftung Hambacher Schloss gewählt. Im März 2018 hatte Professor Max Otte durch die von ihm geführte Investorfirma die Wortmarke im Markenregister eintragen lassen. Die  Veranstaltungen wurden von zahlreichen Bürgern aus allen Parteien besucht.

Der Kölner Ökonom Otte, auch Vorsitzender der WerteUnion, meinte, die DPMA habe sich um die entscheidende Frage der Freihaltebedürftigkeit der Marke „Neues Hambacher Fest“ gedrückt. Otte sagte auch: „Stattdessen hat das Amt seine eigene Prüfung und Entscheidung bei der Anmeldung der Marke revidiert und geht nun davon aus, dass der Marke die Unterscheidungskraft fehle. Offensichtlich hat der politische Druck gewirkt“.

Kommentar
Eigentlich gehört

Dr. Siebenpfeiffer
die Marke „Hambacher Fest“

Als Patriot und Hambach-Forscher, der in Neustadt-Hambach aufwuchs, bedauere ich diese Entscheidung und die Streiterei. Warum musste es soweit kommen? Ich meine, Max Otte war einfach zu schnell erfolgreich mit seinem „Neuen Hambacher Fest“. Sein Einsatz war aufrichtig, er demonstrierte ebenfalls für Freiheit und Einheit Deutschlands! Und an seinen Patriotenwanderungen nahmen oft über 1.000 Bürger aus ganz Deutschland teil. Auch belebend für den Tourismus.

Aber dieser Erfolg missfiel vor allem der SPD, die um ihre politische Deutungshoheit fürchtete. Das Land Rheinland-Pfalz ist für das kulturelle Erbe zuständig, trägt die Stiftung mit. Und Malu Dreyer kam auch noch in Neustadt zur Welt. „Unser Schloss in den Händen von Otte und Co.?Honni soit qui mal y pense: Verdammt sei, wer Böses dabei denkt!

Doch ich meine, eigentlich gehört Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer die Marke „Hambacher Fest“, denn er und seine Mitstreiter erfanden den Namen, marschierten 1832 zum Schloss hinauf, um für Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Doch das ist 189 Jahre her. Leider. Das Urheberrecht gilt daher nicht mehr. Was würde Siebenpfeiffer wohl heute zu diesem Markenstreit sagen? Vielleicht würde er sich eher über eine „wahre Erneuerung“ seines Festes freuen? Übrigens erwähnte mein Vorbild Siebenpfeiffer in seinen Schlossreden mehrfach Patrioten und Patriotismus …

Liebe SPD, gibt es gute und böse Patrioten?

Ein bisschen erinnert der Streit um Ottes „Neue Hambacher Fest“ an das Schicksal des Freigeistes Siebenpfeiffer, der auch von der Obrigkeit verboten/verfolgt wurde. In dem aktuellen Buch „Rechts vs. Rechts“ sagt Otte in dem Essay „Aufgeklärter Patriotismus“:  „Es gibt vieles auf der Welt,  das uns Sorgen macht. Vor allem auch in diesen Krisenzeiten, die zum Überlebenskampf werden. Umso wichtiger ist es, sich daran zu erinnern, dass es ebenso viele positive Traditionen und Beispiele gibt, die Mut machen.“ Und Buch-Co-Autor Uwe Junge, der sich gern an die Hambacher Treffen erinnert, meint: „Für mich ist diese Veranstaltung der Beweis einer verbindenden Wertegemeinschaft. Deutschland ist reich an geschichtlichen Identitäten, die wir pflegen müssen. So wie diese Hambacher Wanderungen.“ Ja, es scheint gute und böse Patrioten zu geben – und auch viele Pseudopatrioten!

Diese AfD hat ihre historische Chance verspielt

Liebe Freunde, Mitstreiter und Gegner, mit sofortiger Wirkung bin ich aus der AfD ausgetreten. Eine schmerzliche Entscheidung. Aber ich bin auch froh, fühle mich befreit. Man muss nicht Mitglied in einer Partei sein, die man nicht mehr wählen will. Das ist konsequent, statt Selbstbetrug. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied einer politischen Organisation bin, äußere ich mich weiter gesellschaftskritisch, bin weiter Aktivist und Patriot. Ja, es ist noch lange nicht zu Ende!
Herzlichst
Peter Hain

 „Man brauche gewöhnliche Worte und sage ungewöhnliche Dinge“, Arthur Schopenhauer („Die Welt als Wille und Vorstellung“)

Das Experiment „Alternative für Deutschland“ ist gescheitert! Diese Partei ist für mich keine wählbare Alternative mehr. Ihre Politik will ich nach fünf Jahren Mitgliedschaft  nicht mehr unterstützen. Zur Regierungsbildung braucht niemand diese Partei, weil sie es nicht schaffte, koalitionsfähig zu werden. Diese AfD taugt nicht mal mehr als Mehrheitsbeschaffer. Und auch die stärkste Oppositionspartei wird sie im neuen Bundestag nicht mehr sein. Diese AfD hat keine zündenden Hauptthemen, die mitreißen und überzeugen: Europapolitik, Corona-Pandemie, Klimafrage, soziale Marktwirtschaft, Migration/Integration – kein differenziertes Programm, fast nur Protest- und Verneinungspolitik, wenig Kompromisse, kaum Optimismus.  Die AfD hat große Hoffnungen geweckt, die sie nicht erfüllen kann. Ja, diese AfD hat ihre historische Chance verspielt! 

„Wir sprechen vielen Menschen aus der Seele“

Die Meinungen zu unserem Buch zeigen, dass wir vielen Parteimitgliedern und Wählern aus der Seele sprechen. Sie haben ehrliche Fragen, wir geben ehrliche Antworten.

Überall erhältlich, wo es gute Bücher gibt (u. a. jf-buchdienst.de, Best.-Nr.: 95160)
und direkt beim Autor: Peter.Hain@peterhain.info

Junge Freiheit aktuell, Nr. 36/21,
Literatur Seite 21, Rubrik „Frisch gepresst“

Rezension zum Buch „Rechts vs. Rechts“