In der Demokratie gibt es eine Pflicht, die allem anderen vorgeht: Nämlich zu sagen, was ist!

Wohin geht die AfD-Reise? „Ich bin keiner, der so schnell hinwirft“, sagte mir Jörg Meuthen noch vor einigen Wochen. Und: „Man darf nicht bloß spezielle Wähler in einzelnen Regionen ansprechen, Bundestagswahlen gewinnt man im Westen. Doch nach sechseinhalb Jahren als AfD-Vorsitzender stand er zunehmend auf verlorenem Posten, resignierte jetzt.

Betrifft:
Meuthens Rückzug und
die Zukunft der AfD

Indem Jörg Meuthen nicht mehr für den AfD-Vorsitz kandidiert, räumt er sein Scheitern ein. Lange schien es so, als könne Meuthen die AfD in eine gemäßigtere Richtung führen. Doch der Wirtschaftsprofessor fand weder in der Parteispitze noch in weiten Teilen der Organisation den nötigen Rückhalt. Nach der Bundestagswahl entflammten wieder die Grabenkämpfe in der Partei. Die AfD schrumpfte auf ihr Stammwähler-Potenzial. Die Kluft zwischen West und Ost wurde noch größer. Protest im Westen und Ideologie im Osten.

Die Zukunft der AfD? Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihr Überleben – vor allem im Westen – ist die Abwehr des Stigmas der Verfassungsfeindlichkeit. Das betrifft vor allem im Osten die Radikalisierung der Partei. „Lässt sich die AfD weiter in die Isolation treiben, oder setzt sie dem endlich eine klare Strategie entgegen?“, fragt die JUNGE FREIHEIT, Wochenzeitung für rechte Akademiker.

Eigentlich wäre Meuthens Verzicht auf erneute Kandidatur eine Alltags-Meldung, wenn es nicht um die rechte Oppositionspartei ginge, die einige Millionen Wähler hat, und die in allen Parlamenten sitzt. So beeinflusst Meuthens Entscheidung auch die Zukunft der Partei. Ein AfD-Bundessprecher soll/muss die Richtung der Partei bestimmen. Doch das ist in dieser gespaltenen Partei, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, kaum möglich. So gesehen war der Wirtschafts-Professor ein Kapitän ohne Schiff. Auch einen Partei-Vorsitz mit zwei Personen muss man als gescheitert betrachten, vor allem in der gegensätzlichen Konstellation Meuthen/Chrupalla. Da zerlegt sich die Partei selbst. (Im Buch „Rechts vs. Rechts“ das Meuthen-Porträt „Der rechte Löwe und das Rudel“)

Respekt, Jörg Meuthen! Er hat alles versucht, kann sich jetzt in Brüssel ausgiebig für die EU engagieren, aus der seine Partei austreten will …

Trotz Partei-Austritt:
Ich bleibe Aktivist und Patriot!

Liebe Freunde, Mitstreiter und Gegner, mit sofortiger Wirkung bin ich aus der AfD ausgetreten. Eine schmerzliche Entscheidung. Aber ich bin auch froh, fühle mich befreit. Man muss nicht Mitglied in einer Partei sein, die man nicht mehr wählen will. Das ist konsequent, statt Selbstbetrug. Auch wenn ich nicht mehr Mitglied einer politischen Organisation bin, äußere ich mich weiter gesellschaftskritisch, bin politischer Aktivist. Ja, ich benutze nach wie vor Worte wie „Heimat“, „Patriotismus“, „Meinungsfreiheit“. Die „Stillstand-Republik Deutschland“ braucht mehr denn je kritische, mutige Bürger, die sagen, was Sache ist. Und ich kämpfe weiter gegen Hetze, Hass und Heuchelei – egal, ob von links oder von rechts. Es ist noch lange nicht zu Ende!
Herzlichst
Peter Hain

Plakat des Pariser Mai 1968: Als die Linke noch für Meinungsfreiheit war!

„Cancel Culture“ soll Andersdenkende ausgrenzen

Heute sind die Instrumente der modernen Informations-Kriegsführung verfeinert und werden eingesetzt, um zu spalten, zu desorientieren und zu demoralisieren.  Die Bedrohung kommt aus zwei Richtungen: aus einer Troll-Kultur, die sogenannte „alternative Realitäten“ verbreitet. Und aus der Cancel Culture, die zwanghaft Konformität herstellen und Andersdenkende ausgrenzen will. Die eine ist überwiegend rechts und populistisch, die andere überwiegend links und elitär. Vor allem die Cancel Culture soll abschrecken und einschüchtern: Alte weisse Männer sind Rassisten! Sie zielt darauf ab, ein soziales und mediales Umfeld zu organisieren und zu manipulieren. Dazu gehören viele Monopol-Zeitungen. So einer ihrer Kommentare: „Der Feind steht rechts!“

Herbert Gruhl: „Aphorismen. Menschliches, Ökologie und Politik.“ Hrsg. von Andreas Gruhl und Volker Kempf. Gerhard Hess Verlag, 80 Seiten, 15 Euro, ISBN 978-3-87336-722-7. Aphorismen gehören zu einer Textgattung, die man als geistreiche Mini-Essays charakterisieren kann.

Herbert Gruhl, der Umweltschützer
mit großer Liebe zu Deutschland

Zum 100. Geburtstag seine bisher unveröffentlichten Mini-Essays

„Die schmierigen Charaktere spielen in der Politik zu jeder Zeit eine große Rolle: In der Autokratie schmeicheln sie sich bei den Herrschern ein, in der Demokratie beim Volk.“ Herbert Gruhl (1921 – 1993)

Am 22. Oktober war Herbert Gruhls 100. Geburtstag. Er wurde in den 1970er Jahren als Politiker sehr bekannt. Sein Bestseller „Ein Planet wird geplündert“ (1975) weckte das Umweltbewusstsein in Deutschland. Dr. Konrad Adam (AfD-Mitgründer, Parteiaustritt Ende 2020) schreibt im Vorwort des Buchs: „Gruhls griffige Parole heißt ‚Ökologisch ist konservativ‘, die allerdings beide Lager gegen ihn aufgebracht hat: die Konservativen, die ‚weiter so!‘ machen wollen, und die Ökologisten, die sich einbilden, unter der Regenbogenfahne einer glänzenden Zukunft entgegen zu marschieren.“

Gruhls Thema war die neoklassische Wachstumspolitik und ihre ökologischen Folgewirkungen. „Er war Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CDU-Bundestagsabgeordneter, trat 1978 aus dieser Partei aus, gründete mit der grünen Aktion Zukunft (GAZ) die erste deutsche Umweltpartei“, schreibt im editorischen Nachwort Volker Kempf, Vorsitzender der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. (www.herbert-gruhl.de). Bemerkenswert: Herbert Gruhl wurde 1979 mit Petra Kelly Spitzenkandidat der damals sogenannten Sonstigen Politischen Vereinigung/Die Grünen. Bei der Gründung der Grünen hielt er sogar die Eröffnungsrede.


Hinauf zum Schloss! Es wird zwar weitergewandert – aber nicht mehr unter der Flagge „Neues Hambacher Fest“

Aus für die Marke
„Neues Hambacher Fest“

Auf Antrag der Stiftung Hambacher Schloss hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „Neues Hambacher Fest“ für nichtig erklärt und gelöscht. Grund sei das Fehlen der Unterscheidungskraft nach dem Markengesetz. „Für Deutschland steht das Hambacher Fest als Inbegriff für Freiheit, Einheit und Demokratie. Einer Vereinnahmung dieser demokratiegeschichtlichen Tradition durch Rechtskonservative muss widersprochen werden“, begrüßte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung. Der SPD-Politiker wurde gleichzeitig auch noch zum neuen Vorsitzenden der Stiftung Hambacher Schloss gewählt. Im März 2018 hatte Professor Max Otte durch die von ihm geführte Investorfirma die Wortmarke im Markenregister eintragen lassen. Die  Veranstaltungen wurden von zahlreichen Bürgern aus allen Parteien besucht.

Der Kölner Ökonom Otte, auch Vorsitzender der WerteUnion, meinte, die DPMA habe sich um die entscheidende Frage der Freihaltebedürftigkeit der Marke „Neues Hambacher Fest“ gedrückt. Otte sagte auch: „Stattdessen hat das Amt seine eigene Prüfung und Entscheidung bei der Anmeldung der Marke revidiert und geht nun davon aus, dass der Marke die Unterscheidungskraft fehle. Offensichtlich hat der politische Druck gewirkt“.

Kommentar
Dr. Siebenpfeiffer gehört
die Marke „Hambacher Fest“

Als Patriot und Hambach-Forscher, der in Neustadt-Hambach aufwuchs, bedauere ich diese Entscheidung und die Streiterei. Warum musste es soweit kommen? War Max Otte zu schnell erfolgreich mit seinem „Neuen Hambacher Fest“? Sein Einsatz war aufrichtig, er demonstrierte ebenfalls für Freiheit und Einheit Deutschlands! Und an seinen Patriotenwanderungen nahmen oft über 1.000 Bürger aus ganz Deutschland teil. Auch belebend für den Tourismus.

Aber dieser Erfolg missfiel vor allem der SPD, die um ihre politische Deutungshoheit fürchtete. Das Land Rheinland-Pfalz ist für das kulturelle Erbe zuständig, trägt die Stiftung mit. Und Malu Dreyer kam auch noch in Neustadt zur Welt. „Unser Schloss in den Händen von Otte und Co.?Honni soit qui mal y pense: Verdammt sei, wer Böses dabei denkt!

Doch ich meine, eigentlich gehört Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer die Marke „Hambacher Fest“, denn er und seine Mitstreiter erfanden den Namen, marschierten 1832 zum Schloss hinauf, um für Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Doch das ist 189 Jahre her. Leider. Das Urheberrecht gilt daher nicht mehr. Was würde Siebenpfeiffer wohl heute zu diesem Markenstreit sagen? Vielleicht würde er sich eher über eine „wahre Erneuerung“ seines Festes freuen? Übrigens erwähnte mein Vorbild Siebenpfeiffer in seinen Schlossreden mehrfach Patrioten und Patriotismus …

1832, 27. Mai, 8 Uhr: Vom Marktplatz in Neustadt startete der Festzug mit dem Lied „Hinauf, Patrioten, zum Schloss, zum Schloss“. Nach Ankunft hisste das Festkomittee auf der höchsten Zinne die deutsche Fahne mit der Inschrift: „Deutschlands Wiedergeburt“. Diese schwarz-rot-goldene Flagge ist noch heute in der Dauerausstellung auf dem Hambacher Schloss im Original zu besichtigen

Geschichts-Verfälschung

Kein Wort von „Demokratie“
auf dem Hambacher Fest 1832

Man hört und liest, dass Hambach 1832 viel mit Demokratie zu tun gehabt hätte. So jetzt wieder im neuesten Heft „Unser Archiv“ in Rheinland-Pfalz. Es heißt ja auch, dass das Hambacher Schloss die „Wiege der Demokratie“ sei. Oder eine Pfälzer Monopol-Zeitung veröffentlichte eine halbseitige Anzeige mit Schlossbild und Slogan: Wo die deutsche Demokratie erfunden wurde!

Mit dem „Erfinden“ ist man schon ein bisschen ehrlicher. Denn die Hambacher, die 1832 für Meinungs- und Pressefreiheit kämpften, erwähnten in ihren Reden nicht ein einziges Mal das Wort „Demokratie“. „Daher sollten Historiker und Archivare bei den Quellen bleiben und diese politisch gewollte Geschichtsverfälschung nicht wiederholen, sondern ihr ganz massiv widersprechen“, kritisiert der Historiker und Autor Dr. Hans-Jürgen Wünschel (Buch: „Ich klage an. Sozialismus 2021“).

Tatsache ist: Erst Alexis de Tocqueville prägte auf seiner Reise durch die USA (1831/32) den modernen Politikbegriff „Demokratie“, und veröffentlichte danach „Die Demokratie in Amerika, vier Teile, 1835 – 1840“. Der Politiker und Historiker erkannte die Demokratie als die dem zivilisierten Gemeinwesen adäquate Organisation.

Für Tocqueville sind bürgerschaftliche Feste, Initiativen und Vereinigungen die Schulen der Demokratie, in denen demokratisches Denken und ziviles Verhalten durch alltägliche Praxis ausgeübt werden. Sie sollten sich auf allen Ebenen des politischen Systems ansiedeln. Doch wenn diese Assoziationen auf lokaler Ebene verkümmern, dann ist die Freiheit und Demokratie – so Tocqueville – auch auf nationaler Ebene in Gefahr. Da muss man heutzutage an das Hambacher Fest denken, das von etablierten Parteien vereinnahmt wurde und bei Foren und  Veranstaltungen Andersdenkende gezielt ausgrenzt.

„Wer widersprüchliche Meinungen nicht zulässt, schadet nur der eigenen Glaubwürdigkeit“
Peter Hain (Buch „Rechts  vs. Rechts, Sind Sie bereit, Ihre politischen Kenntnisse zu vertiefen?“)

„Wir sprechen vielen Menschen aus der Seele“

Die Meinungen zu unserem Buch zeigen, dass wir vielen Parteimitgliedern und Wählern aus der Seele sprechen. Sie haben ehrliche Fragen, wir geben ehrliche Antworten.

Überall erhältlich, wo es gute Bücher gibt (u. a. jf-buchdienst.de, Best.-Nr.: 95160)
und direkt beim Autor: Peter.Hain@peterhain.info

Junge Freiheit aktuell, Nr. 36/21,
Literatur Seite 21, Rubrik „Frisch gepresst“

Rezension zum Buch „Rechts vs. Rechts“